Unsere politische Bilanz in der laufenden Legislaturperiode
Seit Beginn der Wahlperiode haben wir 40 Anträge in die Stadtvertretung, die verschiedenen Ausschüsse oder den Schulverband eingebracht sowie 6 Große Anfragen gestellt. Von den Anträgen wurden 29 (rund 72%) mit Mehrheit beschlossen.
Finanzausschuss 30.08.2011
"Neugliederung des Haushaltes" (mit Modifikationen angenommen)
Bauausschuss 15.06.2011
"Einberufung einer Einwohnerversammlung vor Beschlussfassung über Detailplanung der Südliche Sammelstraße"
Stadtvertretung 21.03.2011
"Beschränkung der städtischen Kosten für ein Wohnungsmarktkonzept auf 5.000,- €"
ASJS 04.11.2010
"Öffentlicher Zugang und Nutzung der LG-Mensa" (durch Widerspruch von Bürgermeister Voß gekippt)
Schulverbandsversammlung 01.06.2010
"Neubau Gemeinschaftsschule in der Vorstadt für 9 Mio €" (gemeinsamer Antrag mit Umlandgemeinden)
Stadtvertretung 31.05.2010
"Bereitstellung der Mittel für Neubau Gemeinschaftsschule Vorstadt"
Stadtvertretung 31.05.2010
"Bürgerbefragung zu großen Investitionsvorhaben der Stadt Ratzeburg"
Bauausschuss 09.03.2010
"Pförtnerampel vor dem Rathaus wegen Schulverkehr erst ab 08:30 Uhr"
Schulverbandsversammlung 25.11.2009
"Neubau Gemeinschaftsschule in der Vorstadt" (durch Widerspruch von Schulverbandsvorsteher Voß gekippt)
Finanzausschuss 10.09.2009
"Eckwertebeschluss Haushalt 2010" (von Stadtvertretung aufgehoben)
Finanzausschuss 10.09.2009
"Antrag FRW/CDU zum Hauhalt 2010" (von Stadtvertretung aufgehoben)
Stadtvertretung 16.03.2009
"Vertagung städtebaulicher Vertrag Burgfeld, Info-Abfrage Verwaltung"
Stadtvertretung 16.03.2009
"Bereitstellung von Mitteln für Lauenburgische Gelehrtenschule"
Bauausschuss 26.01.2009
"Ausbau Südliche Sammelstraße nur 6 Meter und keine 3 Spuren auf dem Königsdamm"
Bauausschuss 26.01.2009
"Tempo 30 in der Seestraße" (leider von Verkehrsaufsicht abgelehnt)
Stadtvertretung 08.12.2008
"Änderungen in der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Stadt Ratzeburg"
Stadtvertretung 08.12.2008
"Antrag zur Öffentlichkeit des Hauptausschusses"
Wurde durch den Gesetzgeber zum 13.04.2012 eingeführt.
Stadtvertretung 08.12.2008
"Veröffentlichung von Tagesordnungen und Vorlagen 7 Tage vor den Sitzungen im Internet " (abgelehnt, später doch umgesetzt)
Stadtvertretung 08.12.2008
"Reform und Reduzierung der Aufwandsentschädigung für Stadtvertreter und politische Amtsinhaber"
Bauausschuss 10.11.2008
"Einrichtung eines Arbeitskreises zur Begrünung des umgestalteten Marktplatzes"
Bauausschuss 25.08.2008
"Beschleunigung des Planverfahrens der Großen Umgehungsstraße für Ratzeburg"
Stadtvertretung 14.07.2008
"Einführung einer Gemeinschaftsschule mit optionaler Oberstufe"
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